Nur durch gemeinsamen und lautstarken Protest können wir die Sozialkürzungen der Regierenden und der Kapitalseite stoppen.
Während bei Renten, Gesundheit, Kultur, Bildung, Wohnen, Soziales und Klimaschutz der Rotstift angesetzt wird, steigen die Ausgaben für die Aufrüstung ins unermessliche.
Die Kürzungen im Sozialbereich und die Steigerung der „Verteidigungs“-Ausgaben auf 180 Mrd. € bis 2030 jährlich sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Diese Summe wäre ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes für die Hochrüstung.
Die Umstellung auf Kriegswirtschaft im Rahmen der angestrebten „Kriegstüchtigkeit“ ist nicht nur eine teure Verschwendung unserer Steuergelder, sondern in Verbindung mit dem „Arbeitssicherstellungsgesetz“ ein Angriff auf Arbeitsschutzrechte. Durch die Militarisierung der Arbeitswelt verändern sich Berufsbilder und Tätigkeiten. Automobilarbeiter finden sich in der Rüstungsproduktion wieder, Hafenarbeiter müssen Rüstungsexporte verladen, im Gesundheitswesen wird der hippokratische Eid für den militärischen Ernstfall auf den Kopf gestellt. Deswegen muss auch innerhalb der Gewerkschaften mehr Widerstand gegen den Kurs der Hochrüstung aufgebaut werden. Der Beschluss des DGB-Bundeskongresses zur Ablehnung der Wehrpflicht geht in die richtige Richtung, die Unterstützung für Rüstungsaufträge durch Teile der Gewerkschaften und Betriebsräte mit Verweis auf die Arbeitsplätze steht allerdings sämtlichen friedenspolitischen Beschlüssen entgegen.
Stattdessen muss wieder die Debatte um eine sozial-ökologische Konversion der Produktion aufgenommen werden.
Den Generalangriff auf die Sozialen Sicherungssysteme und Arbeitsrechte gemeinsam abwehren!
Deswegen auf zur Kundgebung gegen Aufrüstung und Sozialabbau am Platz vor der Stiftskirche in Kaiserslautern am Samstag, den 12. September um 11 Uhr!