“Majors for Peace” Flaggentag am 8.07.2023
Am 8. Juli, dem internationalen Flaggentag wurden die Friedensgruppen seitens der Stadt Kaiserslautern zum zweiten Mal ausgeladen. Dagegen demonstrierten Vertreter der FIW, Frauen wagen Frieden, Pax Christi, der DFG-VK, VVN/BdA und der Partei Linke am Samstag eine halbe Stunde vor dem Rathaus der Stadt.
Danach begaben sich die Vertreter in die Fußgängerzone der Innenstadt, um die Bürger sowohl über Atomwaffen, als auch über das Verhalten der Stadt zu informieren.
Es ergaben sich interessante Gespräche, in denen deutlich wurde, dass Politiker*innen viel Vertrauen verspielt haben. Wir wurden auf weitere Zeitungsbeiträge des Tages angesprochen. Die Bürger äußerten sich empört über den Schaden, den Ex-Minister Scheuer mit der Pkw-Maut verursachte, und dies höchstwahrscheinlich, ohne dafür haftbar gemacht zu werden. Ebenso zeigten sie sich entsetzt über die Lieferung von Streumunition an die Ukraine sowie den Kommentar von Minister Pistorius, er habe das Verhalten der Regierung der USA nicht zu kommentieren. Deutlich wurde, dass den Bürgern lösungsorientierte Ansätze fehlten: Unverminderte Waffenlieferungen an die Ukraine, ohne ein definiertes Ziel vor Augen zu haben, ohne Perspektive zur Beendigung des Krieges. Einige sprachen von Lobbyismus und meinten damit den militärisch-industriellen Komplex, die momentane aktive Förderung der Rüstungsindustrie, die den aus Politikersicht positiven Nebeneffekt einer florierenden Wirtschaft hat. Ein Passant machte darauf aufmerksam, dass Oberbürgermeister Klaus Weichel vor gut einer Woche einen hohen Orden der US-Armee (USAFE) für seine besonderen Verdienste in der Zusammenarbeit mit US-Militärs erhielt und meinte: „ Mich wundert es nicht, dass der OB keine Zeit hatte“.