Pressemitteilung vom 03.10.2012

 

Rote-Kreuz-Konvention beachten !

 

In einem Schreiben an Finanzstaatsekretär Salvatore Barbaro in Mainz und an das Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes in Berlin fordert die Friedensinitiative Westpfalz eine Änderung der Planungen für das künftige Militärkrankenhaus bei der Luftwaffenbasis Ramstein. Bislang ist vorgesehen, das neue Spital auf einem Grundstück zu errichten, das nur durch eine Straße vom Flugplatzgelände getrennt ist. Das aber widerspricht den Vorschriften der Genfer Konvention vom Roten Kreuz, wonach „Sanitätsanstalten so gelegen sein müssen, dass sie durch Angriffe auf militärische Ziele nicht gefährdet werden können.“

 

Die Genfer Konvention ist Kernstück des humanitären Völkerrechts. Diese weltweit anerkannte Vereinbarung hat das Ziel, dem Einsatz militärischer Mittel aus Gründen der Menschlichkeit Grenzen zu setzen. In diesem Fall geht es um den Schutz von Verwundeten. Alle deutschen Behörden sind nach Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtet, die Konvention vorrangig vor deutschen Gesetzen als unmittelbar geltendes Recht zu beachten. Darum kann ihre Einhaltung auch auf dem Rechtsweg eingeklagt werden.

 

Ein Missachtung der Konvention, womöglich wegen militärischer Interessen, würde das Ansehen der Genfer Konvention, ja des humanitären Völkerrechts insgesamt, erheblich in Frage stellen. Das aber passt nicht ins Bild der westlichen Staatengemeinschaft als weltweite Anwältin der Menschenrechte.

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