Ostermarsch-Aufruf Kaiserslautern 2019

 

Ostersamstag, 20.04.2019

Start am Philipp-Mees-Platz um 10.30 Uhr

DemoZug zur Stiftskirche (Mit Trommler)

Kundgebung um 11.30 Uhr

Rednerin: Silvia Bopp, Pressehütte Mutlangen

 

14.00/14.30 Uhr Friedensgebet am Gedenkstein für die Opfer der Flugtagskatastrophe nahe der Air Base Ramstein

 

ABRÜSTEN STATT SOZIALABBAU
Das wieder aufgeflammte Wettrüsten der Weltmächte vergrößert die Kriegsgefahr.Die Aufkündigung des INF-Vertrags (Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen) ermöglicht weitere Atomwaffenaufrüstung. Die NATO Planung, die Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben. Etwa 30 Milliarden Euro fehlen dann im zivilen Bereich in Deutschland sowie weltweit bei der Bekämpfung von Hunger, Krankheit und Armut. Diese werden an Ressourcen gebunden, die dem Krieg, der Zerstörung, und nicht dem Frieden dienen.

 

Von unserer Region geht Krieg aus. In der Westpfalz konzentrieren sich wichtige Einrichtungen der US-Armee: die Air Base Ramstein als zentrale Basis für die Überwachung von Europa, dem Nahen Osten und Afrika sowie für den Drohnenkrieg der USA.


Deswegen treten wir ein für:

 

Frieden im Nahen Osten – gegen deutsche Kriegsbeteiligung

 

Zerstörerische Kriege und die mörderische Rivalität zwischen westlichen Staaten, Russland, Türkei, Iran und Saudi-Arabien haben Syrien, Jemen und Libyen zu Schlachtfeldern gemacht und zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Militärinterventionen, Waffenlieferungen sowie Unterstützung diktatorischer Regime lösen die Konflikte nicht!

 

Deeskalation und friedliche Konfliktbeilegung in der Ukraine

 

Der Krieg in der Ost-Ukraine dauert an. Die USA, die EU und Russland sind gefordert, gemeinsam friedliche Lösungen mit der Ukraine zu erarbeiten. Das friedliche Haus Europa kann nur mit, nicht gegen Russland erreicht werden. Für eine Konfliktlösung im Rahmen des Völkerrechts!

 

Eine friedliche Außenpolitik, ohne Auslandseinsätze der BW

 

Seit den 1990er Jahren führt Deutschland wieder Krieg. Die Bundeswehr wurde zu einer „Armee im Einsatz“, zur Sicherung von Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Handelswegen. Es wird immer wieder versucht, die parlamentarische Zustimmungspflicht für Auslandseinsätze aufzuweichen und diese somit zu erleichtern. Wir fordern die Beendigung aller Aus-landseinsätze. Die Außenpolitik Deutschlands und der EU sollte zivil, nicht militärisch sein. Deshalb lehnen wir die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes ab.

 

Das Verbot von Waffenexporten und für Konversion

 

Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Die deutschen Waffenexporte - auch an kriegführende, autoritäre und menschenrechts- verletzende Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar - wurden entgegen allen Versprechungen nicht zurückgefahren. Die Aufrüstung von Kriegsparteien verschärft die Probleme.

 

Die Konversion von Rüstungsproduktion ist nötig, ebenso das Ende von militärischer Forschung an den Hochschulen.

 

Die Abschaffung der Wehrpflicht

 

Die sogenannte Wehrpflicht ist keineswegs abgeschafft, sondern nur aus-gesetzt. Nicht nur aus der AfD, sondern immer stärker auch aus der CDU wird nach Rückkehr der Zwangsrekrutierung gerufen. Kriegs- und Zwangsdienste lehnen wir ab. Wir fordern weltweit das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und Asyl für Kriegsdienstverweigerer.

 

Eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen

 

Atomare, biologische und chemische Waffen lehnen wir strikt ab. Die vor-gesehene Modernisierung der in Büchel in der Eifel stationierten Atom-waffen ist für uns eine Aufrüstung. Auch in diesem Jahr wird es wieder eine 20-wöchige Aktionspräsenz in Büchel geben, an der wir uns beteiligen werden. Wir begrüßen den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern, dass Deutschland ihn unterzeichnet.
Auch die Nutzung der Atomenergie gefährdet unsere Zukunft. Energie-wende und eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft sind notwendig. Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung ist zentrales Elemente der Friedenspolitik.

 

Unterstützer: Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der EKdP; Bündnis gegen Rechts in KL; Bündnis 90/die Grünen; DGB Region Westpfalz; Frauen wagen Frieden; Kampagne „Krieg beginnt hier“; Die Linke; Naturfreunde Kaiserslautern; „Pfälzer Initiative entrüstet euch“; Verein der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

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