"Vor der Wahl zum Bundestag" - Forderungen der FIW an die politischen Parteien

 

Für eine Politik der Vernunft

 

Militärische Gewalt ist nicht im Stande, Frieden zu schaffen. Durch Militäreinsätze sind in den letzten Jahrzehnten Millionen Menschen umgekommen und Milliar­den-Werte vernichtet worden. Nur eine Politik, die diese Fakten ernst nimmt, kann als vernünftig gelten. Eine Politik, die vor allem nach dem wirtschaftlichen Erfolg fragt, ist für das Ziel, Frieden zu schaffen, blind. Nur wo Friede herrscht, haben auch die Menschenrechte eine Chance, geachtet zu werden. Statt Geld für Waf­fensysteme zum Fenster hinauszuwerfen, muss es für Friedensaufgaben und im Kampf gegen Hunger und Elend eingesetzt werden. Befragungen haben gezeigt, dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Auslandseinsätzen der Bun­deswehr skeptisch gegenüber steht. Die ungezählten Menschen in unserem Land, die sich freiwillig und unentgeltlich für Schutzsuchende eingesetzt haben und wei­ter einsetzen, sind der Beweis, dass für sie Frieden und die Menschenrechte wich­tiger sind als materielle Vorteile.

 

 

Geleitet von dieser Einsicht fordern wir:

 

 

 

Alle Waffenexp1orte verbieten

 

Viele Deutsche sind sind beschämt, wenn ihnen im Ausland vorgehalten wird, dass es Waffen aus unserem Land sind, mit denen Militärs und Terroristen andere umbringen. Als eine der stärksten Exportnationen nimmt es uns niemand auf der Welt ab, dass wir auf diese Ausfuhren angewiesen sind. Wir brauchen kein Geld, an dem Blut klebt; für den Frieden in der Welt sind Beispiele einer konsequenten Friedenspolitik aber bitter notwendig.

 

 

Die Ächtung der Atomwaffen durch die UNO unterstützen

 

Jeder des Denkens fähige Mensch weiß, dass der Einsatz von Atombomben sinn­los ist, weil damit eine Welle der Zerstörung unsere Erde unbewohnbar machen würde. Es gibt kein Ziel, das einen solchen Schritt rechtfertigen könnte. Darum be­reiten die Vereinten Nationen seit 2016 ein Abkommen zur Ächtung aller Atomwaffen vor. Die Atommächte – außer China, Indien und Pakis­tan – lehnen das Abkommen ab. Die Bundesregierung hat ihrem Druck nach eini­gem Zögern schließlich doch nachgegeben. Das ist für uns unbegreiflich. Nicht bei den Atommächten, sondern an der Seite des Internationalen Roten Kreu­zes und des Vatikans, die beide das Abkommen unterstützen, hat Deutsch­land zu stehen.

 

 

Wir erwarten von der kommenden Bundesregierung eine entschlossene Unterstüt­zung des Ächtungsvertrags, der im übrigen auch den Abzug der Atombomben von Büchel und das Ende der Beteiligung der Bundeswehr bei derenEinsatz zur Folge haben wird.

 

 

Keine Duldung von Drohnentötungen – Leitstelle Ramstein Air Base schließen

 

Nach jahrelangem Herumeiern hat der Kommandant der Air Base nun zugege­ben, dass von der Ramstein Air Base aus der Einsatz von Drohnen zur Tötung aus­gewählter Personen gelenkt wird. Diese Tötungen werden in der Presse schamhaft als „extralegal“ bezeichnet, also als ungesetzlich und somit nach deutschem Recht mindes­tens als Totschlag zu beurteilen. Von deutschem Boden aus wird dazu Beihilfe ge­leistet.

 

 

Auch die Menschenrechtsorganisation aller europäischen Staaten, der Europarat mit Sitz in Straßburg, sieht diese Tötungen als Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen an und hat von der Bundesregierung einen Bericht über den Sach­verhalt angefordert. Diese hüllt sich bislang in Schweigen und bleibt untätig. Was würde sie unternehmen, wenn in der Eifel ein Übungslager für terroristische An­schläge – natürlich nur außerhalb von Deutschland - eingerichtet würde?

 

 

Straftaten müssen verfolgt werden; wer das verhindert macht sich strafbar.

 

 

Geld nicht für Oldtimer-Militär sondern für Friedensdienste

 

US-Präsident Trump fordert von Deutschland mehr Geld für die Rüstung; die Ver­teidigungsministerin will ebenfalls mehr Geld. In ihrem Entwurf für ein neues Militär­weißbuch betont die Bundesregierung die Aufgabe, die „globale Ordnung mitzu­gestalten“. Da auch hier die Wahrung der Menschenrechte die zentrale Aufgabe ist, bleibt für das Militär, das nur gelernt hat, mit Tod und Vernichtung zu drohen, wenig zu tun. Außenpolitik durch Säbelrasseln zu unterstützen, ist inzwischen ein alter hinlänglich zerfetzter Hut.

 

 

Geld zur Friedenssicherung gehört in die Hände von Friedensfachleuten. Mit ei­nem Bruchteil der Rüstungskosten wären sie in der Lage, wesentlich zu mehr Frie­den beizutragen.

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